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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 04.02.2010 - 8 U 121/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,7351
OLG Oldenburg, 04.02.2010 - 8 U 121/09 (https://dejure.org/2010,7351)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04.02.2010 - 8 U 121/09 (https://dejure.org/2010,7351)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 8 U 121/09 (https://dejure.org/2010,7351)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers: Vertrauensschutz des Geschäftspartners vor Kenntnis bzw. Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers im Handelsregister

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB; § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG; § 39 Abs. 1 GmbHG; § 15 Abs. 1 S. 1 HGB
    Vertretungsbefugnis des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung der Abberufung im Handelsregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretungsbefugnis des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung der Abberufung im Handelsregister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretungsbefugnis des abgerufenen Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung der Abberufung im Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Abberufung 2-Mann-GmbH, Abberufung aus wichtigem Grund, Abberufung des Geschäftsführers, Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Aussetzung Register-Anmeldungsverfahren, Erkennbarkeit der Beschränkung ...

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Vertretungsberechtigung des gegen seine Abberufung klagenden Geschäftsführers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 175
  • MDR 2010, 1065
  • NZG 2011, 230
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.01.2024 - II ZR 220/22

    Berufung auf fehlende Handelsregistereintragung nur bei positiver Kenntnis

    Ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis genügen demgegenüber nicht (RGZ 144, 199, 204; OLG Oldenburg, ZIP 2011, 175, 176; Gehrlein in Ebenroth/Boujong, HGB, 5. Aufl., § 15 Rn. 12; Koch/Harnos in: Staub Handelsgesetzbuch Großkommentar, 6. Aufl., § 15 HGB Rn. 59; MünchKommHGB/Krebs, 5. Aufl., § 15 Rn. 50; Hopt/Merkt, HGB, 42. Aufl., § 15 Rn. 7; BeckOK HGB/Müther, Stand: 1.7.2023, § 15 Rn. 13; Oetker/Preuß, HGB, 8. Aufl., § 15 Rn. 23; Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas/Mock/Wöstmann, HGB, 6. Aufl., § 15 Rn. 16; Roth/Stelmaszczyk in Koller/Kindler/ Roth/Drüen, HGB, 10. Aufl., § 15 Rn. 12; BeckOGK HGB/Schaal, Stand: 15.9.2019, § 15 Rn. 51; Schall in Heidel/Schall, 4. Aufl., HGB § 15 Rn. 35).

    Das Berufungsgericht geht insbesondere zutreffend davon aus, dass es nicht darauf ankommt, ob im Zeitpunkt der Beurkundung der Willenserklärung eines in Wahrheit abberufenen, jedoch fortwährend in das Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers bereits eine noch mögliche Beschlussmängelklage gegen einen umstrittenen Abberufungsbeschluss anhängig war (vgl. OLG Oldenburg, ZIP 2011, 175, 176) oder, wie hier, eine solche erst später erhoben wurde.

    Der Dritte ist selbst bei Kenntnis vom Abberufungsbeschluss nicht zu eigenen weiteren Nachforschungen angehalten (vgl. RGZ 144, 199, 204; OLG Oldenburg, ZIP 2011, 175, 176; Pätzold/Oberstadt, EWiR 2023, 394, 395; Staub/Koch/Harnos, HGB, 6. Aufl., § 15 Rn. 59).

  • KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21

    Keine Kenntnis iSd. § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und

    Der Eintragungspflichtige hat die positive Kenntnis des Dritten von der einzutragenden Tatsache darzulegen und zu beweisen (vgl. Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7; Oetker/Preuß, 7. Aufl. 2021, HGB § 15 Rn. 25; MüKo-HGB/Krebs, 5. Aufl. 2021, § 15 Rn. 52; Henssler/Strohn/Wamser, 5. Aufl. 2021, HGB § 15 Rn. 16), wobei Kennenmüssen (einfache und grobe Fahrlässigkeit, § 276 Abs. 2 BGB) nicht genügt, weil der Dritte entgegen der Auffassung der Berufung nicht zu Nachforschungen verpflichtet ist (vgl. RG, Urteil vom 06. Februar 1909 - I 130/08 -, RGZ 70, 272, 272 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Februar 2010 - 8 U 121/09 -, Rn. 24, juris; Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7; EBJS/Gehrlein, 4. Aufl. 2020, HGB § 15 Rn. 11).

    Ist der Rechtsverkehr aber nicht zu Nachforschungen verpflichtet, ist die schlichte Kenntnis von der Fassung eines Abberufungsbeschlusses unschädlich, wenn die Wirksamkeit der Abberufung umstritten ist und ihre Eintragung im Handelsregister noch nicht erfolgt ist (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Februar 2010 - 8 U 121/09 -, LS1, juris; Hopt/Merkt, 41. Aufl. 2022, HGB § 15 Rn. 7; BeckOK-HGB/Müther, 36. Ed. 15.4.2022, § 15 Rn. 13).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 5 Sa 860/15

    Handelsregistereintragung - Änderung der Vertretungsbefugnis

    Eintragungen und Bekanntmachungen haben aber materielle Wirkung für Dritte im Hinblick auf die unterlassene Eintragung im Rahmen von § 15 Abs. 1 HGB (Baumbach/Hueck-Zöllner/Noack § 39 GmbHG, Rz. 24; OLG Oldenburg vom 04.02.2010, 8 U 121/09).
  • KG, 21.07.2020 - 9 W 50/19

    Vertretungsmacht des handelnden GmbH-Geschäftsführers, negative

    So darf der Geschäftspartner einer GmbH, der zwar weiß, dass deren im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer abberufen wurde, sich jedoch gerichtlich gegen die Abberufung wehrt, gemäß § 15 Absatz 1 HGB grundsätzlich so lange auf die Vertretungsberechtigung dieses Geschäftsführers vertrauen, bis ihm positiv bekannt ist, dass die Abberufung wirksam ist bzw. diese im Handelsregister eingetragen wurde (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 04. Februar 2010 - 8 U 121/09; s.a. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. August 2009 - 11 Sa 147/09 -, juris).
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Rechtsprechung
   KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,15838
KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09 (https://dejure.org/2009,15838)
KG, Entscheidung vom 23.10.2009 - 8 U 121/09 (https://dejure.org/2009,15838)
KG, Entscheidung vom 23. Oktober 2009 - 8 U 121/09 (https://dejure.org/2009,15838)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen verspäteter Zustellung im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

  • Judicialis

    ZPO § 167; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; ZPO § 926 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen verspäteter Zustellung im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

    Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

    Auszug aus KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09
    Den für die Zustellung erforderlichen Gerichtskostenvorschuss musste sie nicht gleichzeitig mit dem Einreichen der Klageschrift einzahlen, vielmehr durfte sie zunächst die Anforderung der Kosten abwarten (BGH, NJW 1986, 1347, KG, a.a.O.).
  • BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86

    Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung

    Auszug aus KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09
    Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten scheidet die Zurechnung eines etwaigen Anwaltsverschuldens gemäß § 85 Abs. 2 ZPO schon deshalb aus, weil dieses das Bestehen einer wirksamen Vollmacht voraussetzt (vgl. BGH, NJW 1987, 440).
  • OLG Düsseldorf, 12.02.2008 - 20 U 166/07

    Erledigung eines Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung durch

    Auszug aus KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09
    Dieser Schutzzweck trifft auch auf Klagefristen gemäß § 926 Abs. 1 ZPO zu (so auch Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 1978, 907; OLG Celle, OLGR 1998, 156; Stein/Jonas/Grunsky § 926, Rdnr. 12; Teplitzky, a.a.O.; KG, KGR Berlin, 2003, 357; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 92).
  • OLG Frankfurt, 29.01.1987 - 6 U 33/86
    Auszug aus KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09
    Nicht zu folgen ist der Verfügungsbeklagten auch soweit sie unter Bezugnahme auf Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG München (OLG Frankfurt MDR 1982, 328; OLG München, MDR 1976, 761; OLG Frankfurt, GRUR 1987, 650) meint, das Landgericht hätte ihrem Aufhebungsantrag stattgeben müssen, weil die Hauptsacheklage im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2009 noch nicht zugestellt war (Bd. II Bl. 178).
  • LG Dortmund, 14.01.2009 - 22 O 159/07

    Inanspruchnahme eines Versicherers aus einer Fahrzeugversicherung;

    Auszug aus KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09
    Der Zeitraum zwischen dem Eingang des Vorschusses am 7. Mai 2009 und der am 15. Juni 2009 erfolgten Klagezustellung hat bei der Beurteilung der Angemessenheit der bis zur Zustellung verstrichenen Frist außer Betracht zu bleiben (LG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2009, 22 O 159/07).
  • OLG Frankfurt, 11.05.1981 - 6 W 20/81
    Auszug aus KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09
    Nicht zu folgen ist der Verfügungsbeklagten auch soweit sie unter Bezugnahme auf Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG München (OLG Frankfurt MDR 1982, 328; OLG München, MDR 1976, 761; OLG Frankfurt, GRUR 1987, 650) meint, das Landgericht hätte ihrem Aufhebungsantrag stattgeben müssen, weil die Hauptsacheklage im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2009 noch nicht zugestellt war (Bd. II Bl. 178).
  • OLG München, 06.04.1976 - 2 W 785/76
    Auszug aus KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09
    Nicht zu folgen ist der Verfügungsbeklagten auch soweit sie unter Bezugnahme auf Entscheidungen des OLG Frankfurt und des OLG München (OLG Frankfurt MDR 1982, 328; OLG München, MDR 1976, 761; OLG Frankfurt, GRUR 1987, 650) meint, das Landgericht hätte ihrem Aufhebungsantrag stattgeben müssen, weil die Hauptsacheklage im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. Mai 2009 noch nicht zugestellt war (Bd. II Bl. 178).
  • OLG Frankfurt, 15.11.2010 - 13 U 119/08

    Demnächst-Zustellung: Schuldhaft falsche Anschrift der Beklagtenpartei in der

    Es ist gesicherter Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Rechtslehre, dass die Vorschrift des § 167 ZPO denjenigen, der die Zustellung betreibt, nach den Worten des Kammergerichts (Beschluss vom 23.10.2009 zu Az. 8 U 121/09) vor Verzögerungen schützen soll, die er nicht zu vertreten hat (vgl. im übrigen u.v.a. Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl. 2005, Rn. 10; Häublein in Müko-ZPO, 3. Aufl. 2008, Rn.1; Zöller-Stöber, ZPO 28. Aufl. 2010, Rn 1, jeweils zu § 167).
  • OLG Frankfurt, 07.09.2020 - 6 W 47/16

    Zur Anwendbarkeit von § 167 ZPO bei der Frage, ob die Hauptsacheklage nach § 926

    Der Senat teilt mit dem Landgericht und der ganz herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung, dass maßgeblich insoweit die Zustellung der Klageschrift und nicht deren Eingang bei Gericht ist, wobei § 167 ZPO Anwendung findet (Zöller-Vollkommer ZPO, 33. Auflage, § 926, Rn 32; BeckOK ZPO/Mayer, 37. Ed. 1.7.2020, ZPO § 926 Rn 17-21.1; MüKoZPO/Drescher § 926, Rn 16; Thomas/Putzo/Seiler ZPO, § 926, Rn 8; Saenger-Kemper ZPO, 8. Auflage 2019, § 926, Rn 12; OLG Celle MDR 2007, 1280; OLGR Düsseldorf 2009, 92; KG, Beschluss vom 23.10.2009 - 8 U 121/09 = BeckRS 2010, 23729; OLG Köln OLGR 1999, 400; a.A. OLG Koblenz NJW-RR 1995, 443; Musielak/Voit/Huber ZPO, § 926, Rn 15).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.07.2010 - 8 U 121/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,39500
OLG Celle, 01.07.2010 - 8 U 121/09 (https://dejure.org/2010,39500)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.07.2010 - 8 U 121/09 (https://dejure.org/2010,39500)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 8 U 121/09 (https://dejure.org/2010,39500)
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